Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Mietbediungungen


Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Gebrüder Kunst GmbH, Drucklufttechnik

1.0 GELTUNGSBEREICH

1.1. Nachfolgende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Verkäufe, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung und Auskünfte. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung als angenommen.

1.2 Hiervon abweichende Bestimmungen oder Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Wir widersprechen Ihnen schon hiermit ausdrücklich.

1.3 Die etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, ist unser Vertragspartner verpflichtet, mit uns eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am Nächsten kommt.

2.0 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden die bestellten Liefergegenstände geliefert oder die in Auftrag gegebenen Leistungen erbracht werden.

2.2 Alle Bestellungen, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich unserer Vertreter bedürfen der Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen unserer Bestätigungsschreiben beschreiben sind innerhalb von 3 Arbeitstagen geltend zu machen.

2.3 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

2.4 Die technischen Daten und Beschreibungen wie Abbildungen, Zeichnungen, Produktinformationen oder Werbematerialien werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Einbeziehung in den Vertrag Vertragsbestandteil.

2.5 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor. Vor Weitergabe solcher Unterlagen an Dritte bedarf der Vertragspartner unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3.0 PREISE UND ZAHLUNGEN

3.1 Die von uns genannten Preise verstehen sich vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Werk/unserem jeweiligen Lager (vgl. Ziffer 5.7) ausschließlich Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Transportkosten und Kosten einer vom Besteller gewünschten Transportversicherung sowie Montage und Betriebsmittel werden gesondert berechnet.

3.2 Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, werden zu den, am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet.

3.3 Ist eine uns bindende Preisabsprache mit einem Unternehmer zustande gekommen, so können wir trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhung oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten, auf denen unsere Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und versteuert wird. Dies gilt nicht, wenn wir ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt haben.

3.4 Die Zahlungsbedingungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Lieferers, andernfalls sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug nach Aushändigung oder Übersendung zur Zahlung fällig. Sofern die Auftragsbestätigung des Lieferers kein Recht zum Skontoabzug vorsieht, bedarf ein solcher der besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen Lieferer und Besteller.

3.5 Rechnungen für Reparaturen sind ohne Abzug sofort fällig.

3.6 Die Zahlung hat bis zu diesem auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Termin, spätestens jedoch bis zum Ende des Monats, in den das Datum der Rechnung fällt, zu erfolgen.

3.7 Gegen unsere Ansprüche kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.8 Die Annahme eines Wechsels bedarf besonderer Vereinbarung. Schecks und Wechsel werden vom Lieferer nur zahlungshalber entgegengenommen. Ihre Gutschrift erfolgt lediglich unter Vorbehalt der Einlösung durch den Besteller. Diskont- und Wechselspesen sowie etwaige Protestkosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort nach Erhalt der entsprechenden Belastungsanzeige zahlbar. Wir übernehmen keine Verpflichtung für die rechtzeitige Vorlegung von Wechsel oder Schecks für die rechtzeitige Beibringung des Protestes.

3.9 Befindet sich der Vertragspartner, ein Unternehmer, mit der Zahlung in Verzug, können wir den säumigen Betrag mit 8% pro Jahr über dem Basiszinssatz berechnen; ferner können wir nach Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist und deren fruchtlosem Ablauf auch vom Vertrag zurücktreten und nach Vorliegen der gesetzlichen Bedingungen auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3.10 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so werden unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener oder gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unseres Vertragspartner zu mindern.

3.11 Bei Teillieferungen steht uns das Recht zu, entsprechende Teilzahlungen zu verlangen.

5.0 LIEFERBEDINGUNGEN

5.1 Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, sofern diese von uns nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Besonders vereinbarte Liefertermine beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft durch den Lieferer mitgeteilt wurde.

5.2 Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch den Lieferer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Ist eine Anzahlung vereinbart oder sind zur Leistungserbringung durch den Lieferer seitens des Bestellers Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder beizustellende Teile zu beschaffen oder die Einzelheiten der Ausführung noch klarzustellen, beginnt die Lieferzeit erst wenn alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

5.3 Der Lieferer gerät erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug, sofern der Besteller nicht Verbraucher(§13 BGB) ist. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und vom Lieferer nicht zu vertretender Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen durch Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, die außerhalb unseres Einflusses liegen, sofern diese nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung unseres Liefergegenstandes oder unserer Leistungen Einfluss haben – berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch wenn solche Umstände bei unseren Zulieferern auftreten.

5.4 Geraten wir mit unserer Leistung in Verzug, beschränkt sich der dem Vertragspartner zustehende Anspruch auf Ersatz des Verzugschadens auf höchstens 5% des vereinbarten Preises, sofern und insoweit der Vertragspartner mindestens in der Höhe einen Schaden erlitten hat. Will der Vertragspartner darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er uns nach Eintritt des Verzuges eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Hat der Vertragspartner Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 15% des vereinbarten Preises. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird während wir uns in Verzug befinden, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haften wir mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.

5.5 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.6 Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 5.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.0 VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG

6.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände nach Bereitstellung der Gegenstände zur Abholung auf den Vertragspartner über. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Vertragspartner über.

6.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Vertragspartner über.

6.3 Sollen Liefergegenstände nach Vereinbarung mit dem Vertragspartner versendet werden, erfolgt die Wahl der Versandart, des Versandweges und Frachtführers durch den Lieferer. In diesem Fall gelten die Regelungen aus Ziffer 6.1 und 6.2 entsprechen, auch wenn wir die anschließende Montage durch übernehmen.

7.0 RECHTE DES VERTRAGSPARTNERS BEI MÄNGELN

7.1 Dem Vertragspartner stehen Mängelansprüche nur dann zu, wenn er seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§377 HGB) ordnungsgemäß erfüllt hat. Offensichtliche Mängel müssen vom Vertragspartner dem Lieferer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Abliefertag der Ware schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind binnen 7 Arbeitstagen nach Entdecken schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten ab Entgegennahme der Ware.
Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht zunächst auf Nacherfüllung und zwar nach unserer Wahl in Form der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung einer mängelfreien Sache. Erst bei endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Vertragspartner den Kaufpreis mindern oder den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadensersatz verlangen.

7.2 Unsere Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in den Liefergegenstand durch vorherige Reparaturen oder sonstige Maßnahmen eingegriffen wurde.

7.3 Zur Vornahme der Nacherfüllung gemäß Ziffer 7.1 hat der Vertragspartner uns eine angemessene Zeit zu geben, die mindestens 14 Werktage betragen muss.

7.4 Für Erzeugnisse unserer Zulieferer beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Zulieferer zustehen.

7.5 Bei gebrauchten oder als deklassiert vereinbarten Produkten sowie bei unerheblichen Minderungen des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit der gelieferten Ware stehen dem Vertragspartner nicht zu, sofern der Vertragspartner nicht Verbraucher ($13 BGB) ist.

8.0 EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die dem Lieferer gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung zustehen, Eigentum des Lieferers. Die Aufnahme der Kaufpreisforderung gegen den Besteller in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Soweit zischen dem Lieferer und dem Besteller die Bezahlung des Kaufpreises aufgrund des sog. Akzeptantenwechselverfahrens bzw. des sog. Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart wird, bleibt der Eigentumsvorbehalt so lange bestehen, bis der Lieferer als Aussteller des Wechsels nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, die Erfüllungswirkung tritt bei Vereinbarung des Akzeptantenwechselverfahrens / Scheck-Wechsel-Verfahrens erst mit Einlösung des Wechsels durch den Besteller ein, dies insbesondere im Falle der Barzahlung an den Lieferer, der Überweisung des Forderungsbetrags auf ein Bankkonto des Lieferers oder einer Scheckhingabe an den Lieferer durch den Besteller.

8.2 Der Besteller darf die im Eigentum des Lieferers stehenden Produkte weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte des Lieferers – nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt – im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Diese Berechtigung besteht nicht, soweit der Besteller den aus dem Weiterverkauf entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner – jeweils wirksam – an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit seinem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Stundet der Besteller seinen Vertragspartner dessen Verbindlichkeit aus dem Abkauf der Vorbehaltsware, ist der Besteller verpflichtet mit seinem Vertragspartner einen Eigentumsvorbehalt zu Bedingungen zu vereinbaren, die dieser Vereinbarung entsprechen.

8.3 Der Besteller tritt an den Lieferer zur Sicherung der Erfüllung aller in Ziffer 8.1 genannten Ansprüche des Lieferers schon jetzt alle – auch künftig entstehenden und bedingten – Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Der Lieferer nimmt diese Abtretung hiermit an.

8.4 Solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er zur Einziehung der an den Lieferer abgetretenen Forderungen (Ziffer 8.3) im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ermächtigt. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinem Kunden zu vereinbaren oder die Forderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 2 ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Besteller und den Erwerbern der Vorbehaltsware, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Erwerbers auch auf den vorhandenen Saldo.

8.5 Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller seine an den Lieferer abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche des Lieferers gegen den Besteller an den Lieferer zu zahlen. Der Lieferer ist berechtigt, jederzeit die Schuldner des Bestellers von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen Der Lieferer wird von dieser Befugnis jedoch so lange keinen Gebrauch machen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers nicht gestellt wurde und der Besteller seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner einzeln benennt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen an den Lieferer aushändigt.

8.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum des Lieferers hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

8.7 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen, ohne dass dem Lieferer hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura- Endbetrag inkl. USt.) zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zu Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag inkl. USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilig Miteigentum entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware zum Wert der Sache des Bestellers überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer. Der Besteller ist berechtigt, über die durch Be- oder Verarbeitung, Umbildung der Vermischung neu entstehenden Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt. Nicht berechtigt ist der Besteller jedoch zum Weiterverkauf und zu einer sonstigen Verwertung unter Vereinbarung eines Abtretungsverbotes mit seinem Kunden, zur Verpfändung oder zur Sicherungsübereignung dieser neuen Sachen. Der Besteller tritt seine Forderungen aus dem Verkauf dieser neuen Sachen, an denen dem Lieferer Eigentumsrecht zustehen, schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils des Lieferers an der verkauften Sache zur Sicherung an den Lieferer ab. Wenn der Besteller die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache verbindet oder vermischt, tritt er bereits jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretungen gemäß den beiden vorausgegangenen Sätzen hiermit an.

8.8 Der Besteller tritt an den Lieferer zudem zur Sicherung sämtlicher in Ziffer 8.1 genannten Ansprüche des Lieferers gegen den Besteller die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwaschenden Ansprüche ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an.

8.9 Der Lieferer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten seine zu sichernden Forderungen gegen den Besteller um mehr als 10% übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.

8.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit mehr als 10% des Rechnungsbetrages für einen nicht unerheblichen Zeitraum, ist der Lieferer – unbeschadet der ihm darüber hinaus zustehenden Ansprüche oder Rechte – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die von ihm gelieferten Produkte zurückzuverlangen. Nach Rücknahme der Vorhehaltsware ist der Lieferer zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber dem Lieferer bestehenden Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.11 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung sowie Zerstörung, wie z. F. Feuer, Wasser- und Diebstahlschäden, zu 110% des Neuwertes zu versichern. Der Besteller tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt sicherungshalber an den Lieferer ab, der diese Abtretung annimmt. Der Besteller hat dem Lieferer eine Versicherung der Vorbehaltsware nachzuweisen. Bleibt ein entsprechender Nachweis aus, ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zu versichern.

9.0 ALLGEMEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

9.1 Für nicht durch Nacherfüllung zu behebende Mängel am Vermögen des Vertragspartners gilt folgendes: Die Haftung für solche Schäden, insbesondere Vermögensschäden, ist ausgeschlossen, soweit der Schaden von uns leicht fahrlässig verursacht wurde und nicht auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruht, sofern der Vertragspartner ein Unternehmer ist.

9.2 Im Falle der Haftung hat uns der Vertragspartner Gelegenheit zu geben, die an seinen übrigen Vermögensgegenständen entstandenen Schäden auf unsere Kosten selbst oder durch Dritte beheben zu lassen. Er hat uns hierzu aufzufordern und eine angemessene Frist zu setzen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt jegliche Haftung unsererseits.

9.3 Soweit Schäden an Vermögensgegenständen des Vertragspartners, die nicht den Vertragsgegenstand betreffen, nicht mehr behebbar sind, haften wir ausschließlich im Rahmen von versicherbaren Schäden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

9.4 Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die durch den Liefergegenstand verursacht wurden besteht keine Haftungsbeschränkung.

10.0 Montage/Leistungen

10.1 Der Kunde hat auf seine Kosten alle Erd-, Beton-, Bau-, Strom-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstigen für uns branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe zu übernehmen und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

10.2 Der Kunde hat zum Schutz unseres Besitzes und unseres Montage- und Arbeitspersonals auf der Baustelle die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

10.3 Vor Beginn der Montage-/Leistungsarbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt gefährdeter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnliche Angaben zu machen.

10.4 Verzögern sich die Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme oder sonstige Arbeitsleistungen durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so hat der Kunde alle Kosten für die Wartezeit und weiter erforderlichen Reisen des Personals zu tragen.

10.5 Wir haften nur für die ordnungsgemäße Handhabung und Aufstellung oder Montage der Liefergegenstände; wir haften nicht für die Arbeiten der Aufsteller oder unseres Arbeitspersonals und sonstiger Erfüllungshilfen, soweit diese Arbeiten nicht unmittelbar mit der Lieferung oder dem Auftrag und der Montage zusammenhängen und vom Kunden veranlasst wurden.

10.6 Der Kunde vergütet uns die bei Auftragserteilung vereinbarten Kosten für Arbeitszeit, Fahrtkosten, Reisekosten sowie Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.

11.0 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

11.1 Auf das Rechtsverhältnis der Vertragspartner, der nicht Verbraucher ($13 BGB) ist, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wie es zwischen deutschen Kaufleuten gilt.

11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen den Vertragspartnern ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Vertragspartner ein Unternehmer ist.

11.3 Für alle sich aus diesem Vertrags ergebenden Verbindlichkeiten und für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag – auch im Wechsel – und Scheckprozess – wird als Gerichtsstand ausschließlich das Amtsgericht Ulm a. d. Donau vereinbart, wenn der Vertragspartner ein Unternehmer ist.

11.4 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.5 Der Lieferer speichert Daten des Vertragspartners im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.